KOMMENTAR der deutschsprachigen Zeitung Pester Lloyd in Ungarn.

Gyurcsánys Sieg – mit Orbáns Hilfe

Außer den umstrittenen Reformen im Bildungswesen, können die letzten vier Jahre höchsten als eine Art Weiterwursteln charakterisiert werden – ob eine Art Wende gelingt, steht weiter in den Sternen.

Schwer zu sagen, wer für den Wahlsieg der linksliberalen Koalition mehr getan hat: Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány oder Oppositionsführer Viktor Orbán. Die Linke gewann vor vier Jahren überraschend und nur knapp. Bereits nach zwei Jahren war klar, dass sie mit dem schwachen Regierungschef Péter Medgyessy, der bald das Budget aus den Fugen warf, die nächste Wahl sicher verlieren wird.

Im Herbst 2004 löste ihn daher seine Partei ab. Unerwartet, und unter nahezu putschartigen Umständen, ließ sich Ferenc Gyurcsány zum Nachfolger küren. Die MSZP verlor vorher die Europawahl, dann die Präsidentschaftswahl und noch im Sommer 2005 führte der Fidesz mit 20 Prozent Vorsprung. Doch dem intelligenten, ehrgeizigen und nimmermüden Gyurcsány gelang es, die Sache in anderthalb Jahren umzudrehen. Er verkündete die Ideen der Neuen Linken á la Blair, doch das interessiert in Ungarn nur wenige Intellektuelle. Das Wichtigste war, dass der zähe Marathonläufer sympathisch wirkt, telegen und redegewandt ist.

Übrigens sind die Ergebnisse seiner Linksregierung auch unter seiner Leitung enttäuschend. Außer den umstrittenen Reformen im Bildungswesen, können die letzten vier Jahre höchsten als eine Art Weiterwursteln charakterisiert werden. Man hatte nicht einmal versucht, die Schicksalsfragen, wie etwa die Reform der Verwaltung, des Gesundheits- und des Sozialwesens in Angriff zu nehmen. Statt dessen streute man viel Geld unter die Leute, das der Staat nicht hatte. Das Defizit kann bis Ende des Jahres acht Prozent des BIP erreichen, die Einführung des Euro muss vertagt werden und eine Krise der nationalen Währung kann durchaus eintreten.

Trotzdem gaben die Wähler zwei Parteien die absolute Mehrheit, die dies, gemessen an ihren Leistungen, keineswegs verdient hätten. Sie wählten sie trotzdem, weil diese zumindest inneren Frieden und Toleranz versprachen. Im Gegensatz zu der durch Viktor Orbán geführten großen bürgerlichen Oppositionspartei Fidesz. Orbán enttäuschte das Wählervolk bereits während seiner Regierungszeit mit einer besonderen Art von Personenkult sowie mit gelegentlicher Missachtung der parlamentarischen Spielregeln. Aber auch mit Vetternwirtschaft – und so manchen Nationalismus, Antikapitalismus, Klerikalismus. Damit spaltete er das Land langfristig. Als Ungar, als Patriot sollte nur der gelten, der rechts steht. Die anderen – praktisch jeder zweite Wähler – galten aus Fidesz-Sicht als Postkommunist oder ein mit diesen paktierender Liberaler.

Orbáns Strategie, alle konservativen Kräfte im Fidesz zu vereinen, scheiterte am MDF. Dieser unerbittliche Kampf kostete Orbán viel Stimmen. Und die Ernennung eines Homophoben, Technomusik hassenden Erzkonservativen zu seinem Stellvertreter tat noch ihr Übriges – insbesondere unter der umworbenen Jugend. Es verblüffte zudem sogar die eigenen Anhänger, als er nach der ersten Wahlrunde als Kandidat für den Regierungschef zurücktrat und – um die Einheit doch zu sichern – einen früheren MDF-Minister für den Posten vorschlug. Ein unnötiger schwerer Fehler zwar, aber der Fidesz hätte es auch mit den wenig Stimmen des MDF nicht geschafft.

Auf die Linksliberalen wartet nun die historische Aufgabe, große, seit der Wende verschobene Reformen in Angriff zu nehmen. Dazu scheint eine radikale, unpopuläre Sparpolitik der Budgetbalancierung unvermeidbar. Ob das gelingt, steht ebenfalls in den Sternen. Eine Hoffnung bietet die Wirtschaft, die im Wesentlichen funktioniert, wächst und nun, durch den Sieg der neoliberalen Sozialisten, hoffentlich beruhigt an die Arbeit gehen wird.

a.h.-h.

[Mit freundlcher Genehmigung von Anikó Halmai, Verlagsleiterin des PESTER LLOYD]

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