Ungarn noch nicht in der EU? – Ein Beitrag von R. A des Pesterlloyd

Kritische Worte und neue Ideen auf der Mitgliederversammlung der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK).
Die ungarische Reziprozitätsregelung für deutsche Dienstleistungsanbieter ist eigentlich als Reaktion auf entsprechende deutsche Regelungen gedacht, in Wirklichkeit aber eine klare Überreaktion.

Das sagte Walter Haßmann, Gesandter der Deutschen Botschaft in Budapest, in seinem Grußwort an die Mitglieder der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK), die am vergangenen Donnerstag zu ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung im pompös restaurierten New York-Palast zusammentrafen. Neben ermutigenden Sätzen zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen hielt auch der scheidende Geschäftsführer der Kammer, Wolfram Klein, mit Kritik nicht hintern Berg, so dass er seinem soeben aus Sao Paulo eingetroffenen Nachfolger Gabriel A. Brennauer Aufgaben zur Genüge mit auf den Weg geben konnte.

Deutsche Dienstleister werden durch die ungarische Reaktion in Form der Reziprozitätsregelung über Gebühr benachteiligt, meinte der Gesandte, der daran erinnerte, dass die umstrittene Vorschrift von Genehmigungen in Deutschland nur ausgewählte Segmente betrifft. Für die verlängerte Sperrung des Arbeitsmarktes durch die neue Bundesregierung hätten die Ungarn dagegen viel Verständnis gezeigt, beobachtete Haßmann, der das Engagement deutscher Investoren hierzulande auch aus dem Blickwinkel als vorteilhaft ansieht, dass fähige ungarische Arbeitnehmer nicht unbedingt ins Ausland gelockt werden sollten.

Die Bedenken der Investoren hinsichtlich der Wirtschaftspolitik artikulierten sich derweil in gehäuften Klagen zu Dauerthemen wie Berechenbarkeit, Bürokratie und Rechtssicherheit. Das im Entstehen begriffene Regierungsprogramm enthalte jedoch ermutigende Anzeichen.

Die Investoren fühlen sich wohl, aber die nicht bewältigten Aufgaben der Wirtschaftspolitik brennen immer mehr unter den Nägeln. Mit diesem Zitat aus dem Vorjahr begann der Geschäftsführende Vorstand Wolfram Klein seinen Bericht. Nur der erste Satzteil stimme fröhlich, der zweite zeige an, dass wieder ein Jahr verloren gegangen ist, welches zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen genutzt hätte werden können. Nachdem Umfragen der Außenhandelskammern (AHK) zeigten, dass Ungarn seine Führungsposition in der Region eindeutig an Tschechien, die Slowakei und Estland abgetreten hat, bleibe der Trost, dass die Koalition nach einem Monat des Tauziehens unverzüglich zu Reformen schreitet, da der Vorwand von Altlasten der politischen Gegner nicht ziehe. Beim Rückblick auf das vergangene Jahr hatte der DUIHK-Geschäftsführer mitunter den Eindruck, als wäre Ungarn noch nicht in der EU angekommen.

So wurden Ende 2005 Mehrwertsteuer-Rückerstattungen in einem Volumen zurückgehalten, das Mittelständlern und kleineren Firmen Liquiditätsengpässe bescherte und teilweise ihren Fortbestand gefährdete – unter dem fadenscheinigen Verdacht einer kollektiven Steuerhinterziehung. Sarkastisch merkte Klein an, der Staat habe inzwischen gehandelt und diese Praxis gesetzlich verankert. Die fehlende Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen und Privatisierungen bereite ebenfalls seit jeher Bauchschmerzen; die Beschwerden der Mitgliedsunternehmen berührten hauptsächlich den Straßenbau, die Privatisierung des Flughafens und den UBahn-Bau. Das neu aufgelegte Handelsgesetz sei derweil so unverhohlen gegen ausländische Einzelhandelsketten gerichtet, dass man eine Verfassungsklage anstrengen musste.

R. A.

[Mit freundlcher Genehmigung von Anikó Halmai, Verlagsleiterin des PESTER LLOYD]

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